Allgemeine Geschäftsbedingungen der AKON GmbH

Stand: 03/2013 | Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKON GmbH untergliedern sich einerseits in einen für sämtliche Geschäfte mit der AKON GmbH (Dr.-Rudolf-Schieber-Str. 11-15, 73463 Westhausen) geltenden Allgemeinen Teil (nachfolgend Ziffer I.) sowie andererseits in

- die für sämtliche Verkaufsgeschäfte zusätzlich geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend Ziffer II.),
- die für Leasinggeschäfte zusätzlich geltenden Allgemeinen Leasing- und Lizenzbedingungen (nachfolgend Ziffer III.), und die
- die für Verträge über Montage-, Service- und Reparaturarbeiten an Industriemaschinen und/oder deren Einzel- und Zubehörteilen zusätzlich geltenden Service- und Reparaturbedingungen (nachfolgend Ziffer IV.).



I. Allgemeiner Teil

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte mit der Firma AKON GmbH. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Aus diesem Grund werden auch solche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Unsererseits erfolgte Angebote sind stets freibleibend.
(2) An Abbildungen Angeboten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarten Preise beruhen auf unseren am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn die Leistung vertragsgemäß oder aufgrund eines nachträglichen Wunsches des Bestellers später als 6 Wochen nach dem Vertragsschluss erbracht werden soll und sich zwischen dem Vertragsschluss und der Leistung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen, Tarifabschlüssen, oder Veränderungen der Energiekosten eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, haben Zahlungen sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Kunden setzt zudem voraus, dass sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Jeder Auftrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis.

§ 5 Leistungszeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Leistungstermins oder einer unverbindlichen Leistungsfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Leistungstermins bzw. der Leistungsfrist durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.
(4) Bei Arbeitskämpfen, beim Eintritt unvorhergesehener und außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Hindernisse sowie bei vom Herstellerwerk zu verantwortender Hindernisse verlängert sich der Leistungstermin bzw. die Leistungsfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsverzögerung. Dies gilt entsprechend, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Leistungsverzugs eintreten.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 6 Garantien, Technische Beratung

(1) Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen, Werkstoffblätter, Werksprüfbescheinigungen u.ä. dient nur der Beschreibung des Leistungsgegenstands und stellt daher keine Garantie dar. Angaben über Lieferumfang, Maße, Gewichte, Werkstoffe, Aussehen und Leistungen dienen zur Bezeichnung des Liefergegenstandes und sind keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.
(2) Technische Beratung geben wir nach bestem Wissen und Können. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich.

§ 7 Haftung, Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatz- und /oder Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadenersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Darüber hinaus haften wir für einen Verzugsschaden des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrundeliegende Vertrag ein relatives Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. ist. Wir haften für Verzugsschäden des Kunden auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Leistungsverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Im Übrigen haften wir im Fall des Leistungsverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung lediglich in Höhe von 0,5% des Auftragsvolumens, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragsvolumens. Die Regelungen der vorstehenden § 7 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(6)Soweit die Schadenersatzansprüche uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

A. Allgemeine Informationspflichten (§ 36 VSBG): Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
B. Besondere Informationspflichten (§ 37 VSBG): Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucher-schlichter.de. Wir nehmen jedoch an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus den Individualvertragsunterlagen nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsverbindung erklärt sich der Kunde automatisch einverstanden. Die Aushändigung und/oder Bekanntmachung dieser Bedingungen gilt als Benachrichtigung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.



II. Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten neben den Regelungen des Allgemeinen Teils (vgl. oben Ziffer I.) für sämtliche seitens des Kunden mit der Firma AKON GmbH abgeschlossenen Kaufverträge.

§ 2 Gefahrenübergang, Liefer- und Verpackungskosten

(1) Sofern nicht schriftlich abweichend geregelt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Unsere Preise gelten daher „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Verladung, Versand sowie Aufstellung und Inbetriebnahme des Liefergegenstands; diese werden je nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Geschäftsbetriebes oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn der Transport des Liefergegenstands durch uns durchgeführt wird.
§ 3 Mängelrechte

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Sofern der Kunde wegen einem Mangel und/oder einer Schlechtleistung Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir gemäß den in der obigen Ziffer I. § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen normierten Regelungen.

§ 4 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf unsere gesamten sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Forderungen (Kontokorrentvorbehalt); der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten Saldo.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Gegenüber unserem Herausgabeverlangen kann sich der Kunde auf kein Zurückbehaltungsrecht berufen. Gibt der Kunde den in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen seit dem Herausgabeverlangen heraus, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand selbst zurückzuholen. Der Kunde erkennt an, dass hierbei unsere Handlungen auf Erlangung des unmittelbaren Besitzes an dem Liefergegenstand weder eine Verletzung des Hausrechts noch verbotene Eigenmacht darstellen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.



III. Allgemeine Leasing- und Lizenzbedingungen

§ 1 Geltung und Vertragstyp

(1) Die nachfolgenden Leasing- und Lizenzbedingungen (im Folgenden: Leasingbedingungen) werden neben den Regelungen des Allgemeinen Teils (vgl. oben Ziffer I.) in den seitens des Kunden (im Folgenden: Leasingnehmer) mit der Firma AKON GmbH (im Folgenden: Leasinggeber) geschlossenen Leasing- und Lizenzvertrag (im Folgenden: Leasingvertrag) einbezogen.
(2) Der Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Leasingvertrag hat die im Angebot bzw. Leasingantrag angegebene Mindestlaufzeit. Der Leasinggeber ist selbst Hersteller und Händler des Leasinggegenstandes, sodass ein Herstellerleasing gegeben ist. Dem Leasingnehmer wird durch den Leasingvertrag kein Recht eingeräumt, nach Ablauf der Leasingzeit Eigentum an dem Leasinggegenstand zu erwerben. Der Leasingvertrag enthält kein Bezugsrecht, d.h. es besteht keine Kaufoption für den Leasingnehmer und kein Andienungsrecht für den Leasinggeber.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner, Obhutspflichten

(1) Der Leasinggeber verpflichtet sich, dem Leasingnehmer den Leasinggegenstand für die vereinbarte Leasingzeit zum Gebrauch zu überlassen.
(2) Der Leasingnehmer verpflichtet sich, den Leasinggegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten, die Leasingraten vereinbarungsgemäß zu bezahlen, den Leasinggegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Leasingzeit gesäubert und in vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben.
(3) Ohne die schriftliche Zustimmung des Leasinggebers darf der Leasinggegenstand nicht von dem bei Vertragsschluss vereinbarten Einsatzort entfernt werden. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasingeber jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes des Leasinggegenstandes mitzuteilen und auf Anfrage unverzüglich den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Leasinggegenstands anzuzeigen.
(4) Die Verkehrssicherungspflicht über den Leasinggegenstand obliegt während der Leasingzeit und bis zur Rückgabe oder Abholung des Leasinggegenstands dem Leasingnehmer. Daneben trägt der Leasingnehmer, solange ihm die Leasingsache überlassen ist, die vom Leasinggegenstand ausgehende Betriebsgefahr, es sei denn ein Schaden ist auf einen vom Leasinggeber zu vertretenden Mangel des Leasinggegenstandes zurückzuführen.
(5) Auf dem Leasinggegenstand befindliche Namensschilder, Logos und/oder Hinweise auf die bestehenden patentrechtlichen Schutzrechte des Leasinggebers oder eines Dritten, die als Hinweis auf die Schutzrechte sowie das Eigentum dienen, dürfen nicht entfernt, beschädigt oder verdeckt werden.

§ 3 Patentrechtlicher Schutz des Leasinggegenstands, Nutzungsrechte

(1) Dem Leasingnehmer ist bekannt, dass der Leasinggegenstand einschließlich dessen Peripherie (Anbauteile wie Pumpe, Schaltschrank, etc.) und damit das AKON pulseCLEAN-System als sog. pulseCLEAN-Technologie patentrechtlich geschützt ist. Bei dem einschlägigen Patent handelt es sich um die Schutzrechtsfamilie „Sprühdüse“ (deutsche Patentanmeldung DE 10 2006 059 046 mit dem Titel „Vorrichtung zum beschleunigten nasschemischen Behandeln von Oberflächen“, eingereicht am 14.12.2006 unter Beanspruchung der inneren Priorität der DE 10 2006 035 523.7 vom 25.07.2006; auf Basis dieser deutschen Patentanmeldung wurden in nahezu allen Staaten weltweit Patente erteilt).
(2) Der alleinige und ausschließliche Inhaber und Verfügungsberechtigte der vorbeschriebenen Schutzrechtsfamilie hat dem Leasinggeber das Recht eingeräumt, dem Leasingnehmer im Rahmen des Leasingvertrages über dessen Laufzeit ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Leasingvertrages beschränktes und räumlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht hinsichtlich der betreffenden Schutzrechte in dem notwendigen Umfang einzuräumen, sämtliche Geschäftsvorfälle aller seiner im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie unter dem Leasingvertrag berechtigten Unternehmen abzuwickeln. Der Leasinggeber räumt daher dem Leasingnehmer mit dem Zustandekommen des Leasingvertrages über den Zeitraum dessen Laufzeit ein entsprechendes einfaches Nutzungsrecht hinsichtlich der Schutzrechte ein. Das Nutzungsrecht ist jedoch nicht übertragbar,
nicht abtretbar und berechtigt lediglich zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Leasinggegenstands zum Eigengebrauch im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Leasingnehmers und seiner verbundener Unternehmen.
(3) Die vom Leasingnehmer für die Einräumung des Nutzungsrechts an den Leasinggeber geschuldete Lizenzgebühr ist in der Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingraten kalkulatorisch mit berücksichtigt und mit der Bezahlung der Leasingraten vollumfänglich abgegolten. Der Leasingvertrag und der Lizenzvertrag bilden insoweit eine wirtschaftliche Einheit.
(4) Der Leasingnehmer wird im Falle von Patentverletzungen, welche von ihm zu vertreten sind, den Leasinggeber von allen Ansprüchen freistellen, die der Inhaber der Schutzrechtsfamilie „Sprühdüse“ und/oder Dritte gegen den Leasinggeber aus der Verletzung von Patent- und Schutzrechten geltend machen. Der Leasinggeber kann an ihn berechtigterweise gestellte Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach vorheriger Information des Leasingnehmers mit ihm erfüllen und vom ihm Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.

§ 4 Leasingzeit, Ein- und Ausbau

(1) Der Leasingvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestleasingzeit beträgt 24 Kalendermonate. Nach Ablauf der Mindestleasingzeit kann der Leasingvertrag gemäß den Regelungen in § 11 ordentlich gekündigt werden.
(2) Die Leasingzeit beginnt im Falle der Abholung durch den Leasingnehmer mit dem vereinbarten Tag der Abholung und der Bereitstellung durch den Leasinggeber; dies gilt auch, wenn der Leasingnehmer den Leasinggegenstand erst verspätet abholt. Im Falle der Anlieferung durch den Leasinggeber beginnt die Leasingzeit mit der Übergabe des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer.
(3) Die Nutzungsberechtigung am Leasinggegenstand endet für den Leasingnehmer mit dem Ablauf der vereinbarten Leasingzeit.
(4) Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, trägt der Leasingnehmer die Kosten für den Transport des Leasinggegenstandes vom Lager des Leasinggebers bis zum Einsatzort und zurück zum Lager des Leasingebers oder einem anderen vereinbarten Ort. Sofern die Parteien keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung treffen, hat der Leasingnehmer den Transport der Leasingsache eigenverantwortlich zu organisieren.
(5) Der Leasingnehmer ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für die Organisation und die Kosten des Ein- und Ausbaus bzw. der Montage und Demontage des Leasinggegenstands am Einsatzort zu Beginn und Ende der Leasingzeit verantwortlich. Vom Leasinggeber durchgeführte Installationen, Montage- und Demontagearbeiten und Pflege- und Wartungsarbeiten etc. werden zu dem vereinbarten Stunden- und Kilometersatz gesondert berechnet und sind, soweit nicht individualvertraglich abweichend vereinbart, nicht Bestandteil der Leasingraten. Insoweit gelten die Allgemeinen Service- und Reparaturbedingungen (untenstehend unter Ziffer IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

§ 5 Übergabe des Leasinggegenstands, Verzug des Leasinggebers

(1) Der Leasinggeber hat den Leasinggegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
(2) Der Leasingnehmer kann vom Leasinggeber eine Entschädigung verlangen, wenn der Leasinggeber bei Beginn der Leasingzeit mit der Übergabe des Leasinggegenstands in Verzug kommt. Die Entschädigung des Leasingnehmers ist bei leichter Fahrlässigkeit des Leasinggebers für jeden Arbeitstag begrenzt auf den (Netto-) Betrag des täglichen Leasingzinssatzes des Leasinggegenstands.
(3) Der Leasingnehmer ist zum Rücktritt vom Leasingvertrag berechtigt, wenn er dem Leasinggeber nach dem vereinbarten Beginn der Leasingzeit erfolglos eine angemessene Frist zur Übergabe des Leasinggegenstands gesetzt hat.

§ 6 Bei der Übergabe des Leasinggegenstands vorhandene Mängel

(1) Der Leasingnehmer ist berechtigt, den Leasinggegenstand rechtzeitig vor Leasingbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Leasingnehmer. Der Leasingnehmer wird den Leasinggegenstand in jedem Falle unverzüglich nach dessen Übergabe auf Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung untersuchen.
(2) Alle bei der Übergabe erkennbaren und dessen Eignung für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht nur unerheblich mindernden Mängel des Leasinggegenstands hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber unverzüglich nach dessen Annahme schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Leasingnehmer diese Anzeige, gilt der Leasinggegenstand in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Entsprechendes gilt, wenn der Leasingnehmer bei der Übergabe des Leasinggegenstands vorhandene, aber nicht erkennbare Mängel im Sinne des Satzes 1 nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Leasinggeber schriftlich anzeigt.
(3) Der Leasinggeber hat alle bei der Übergabe vorhandenen und ihm gemäß § 6 Abs. 2 dieser Leasingbedingungen rechtzeitig schriftlich angezeigten Mängel des Leasinggegenstands auf seine Kosten zu beseitigen, sofern sie die Eignung des Leasinggegenstands für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht nur unerheblich mindern. Anstatt solche Mängel zu beseitigen, kann der Leasinggeber dem Leasingnehmer auch einen funktionell gleichwertigen Leasinggegenstand zur Verfügung stellen. Während der Reparatur des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber ist der Leasingnehmer von der Zahlung der Leasingraten befreit.

§ 7 Unterhaltspflicht des Leasingnehmers, weitere Pflichten des Leasingnehmers

(1) Der Leasingnehmer ist verpflichtet,
- a) den Leasinggegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
- b) den Leasinggegenstand auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu warten, zu pflegen und instandzuhalten;
- c) dem Leasinggeber notwendige Inspektions-, Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzuzeigen und durch ihn ausführen zu lassen. Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, trägt die dadurch anfallenden Kosten der Leasingnehmer, es sei denn die Inspektions-, Instandhaltungs- und/oder Instandsetzungsarbeiten beruhen auf einem Mangel des Leasinggegenstands.
(2) Der Leasinggeber bzw. dessen Vertreter sind berechtigt, den Leasinggegenstand zu Wartungszwecken jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Leasingnehmer selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und dem Leasinggeber zu den üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Leasinggegenstand zu gestatten.
(3) Der Leasingnehmer darf die Rechte aus dem Leasingvertrag nicht abtreten.

§ 8 Eigentum des Leasinggebers

(1) Der Leasingnehmer darf keinerlei Verfügungen über den Leasinggegenstand treffen und hat diesen auf eigene Kosten von Belastungen, Inanspruchnahmen und Rechten Dritter freizuhalten. Der Leasingnehmer hat den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder Ähnlichem Rechte am Leasinggegenstand geltend macht. Darüber hinaus hat der Leasingnehmer den Dritten unverzüglich schriftlich auf das Eigentum des Leasinggebers am Leasinggegenstand hinzuweisen. Interventionskosten trägt der Leasinggeber, sofern und soweit der den Zugriff auf den Leasinggegenstand betreibende Dritte Ansprüche gegen den Leasinggeber geltend macht; anderenfalls trägt sie der Leasingnehmer.
(2) Die Verbindung des Leasinggegenstands mit einem anderen beweglichen Gegenstand und/oder einem Grundstück/Gebäude erfolgt nur vorübergehend und mit der Absicht der Trennung bei Beendigung des Leasingvertragsverhältnisses. Ist der Leasingnehmer nicht selbst Eigentümer des anderweitigen beweglichen Gegenstands und/der Grundstücks/Gebäudes, so ist er verpflichtet, den Eigentümer auf den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung aufmerksam zu machen und dem Leasinggeber auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung des Eigentümers über den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung beizubringen.
(3) Veränderungen am Leasinggegenstand darf der Leasingnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Leasinggebers vornehmen.

§ 9 Abholrecht bei Zahlungsverzug

Ist der Leasingnehmer mit der Zahlung eines vom Leasinggeber nach Fälligkeit schriftlich angemahnten Betrages länger als 14 Kalendertage im Verzug, so kann der Leasinggeber den Leasinggegenstand nach vorheriger Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Leasingnehmers abholen und über den Leasinggegenstand anderweitig verfügen. Der Leasingnehmer gestattet dem Leasinggeber bereits heute den Zutritt zum Leasinggegenstand zum Zwecke der Abholung. Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass der Leasinggeber durch die Abholung des Leasinggegenstandes weder Haus- noch Besitzrechte des Leasingnehmers verletzt. Die dem aus dem Leasingvertrag zustehenden Ansprüche bleiben auch nach der Abholung des Leasinggegenstandes bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Leasinggeber innerhalb der vereinbarten Leasingzeit etwa durch anderweitiges Verleasen oder anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Abschluss eines neuen (Ersatz-) Leasingvertrages entstandenen Kosten von den Forderungen des Leasinggebers in Abzug gebracht.

§ 10 Beendigung der Leasingzeit und Rücklieferung des Leasinggegenstands

(1) Die Leasingzeit endet mit dem Ablauf der vertraglichen Leasingzeit, nicht jedoch bevor der Leasinggegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand am Geschäftssitz des Leasinggebers oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft; die Regelung in § 9 letzter Halbsatz dieser Leasingbedingungen gilt entsprechend.
(2) Der Leasingnehmer hat den Leasinggegenstand in betriebsfähigen, gereinigten und vertragsgemäßen Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; die Regelungen des § 7 Abs. 1 lit. b) und c) dieser Leasingbedingungen gelten entsprechend.

§ 11 Kündigung

(1) Der über eine unbestimmte Leasingzeit abgeschlossene Leasingvertrag ist für beide Vertragspartner während der vereinbarten Mindestleasingzeit ausschließlich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündbar, also nicht ordentlich kündbar.
(2) Nach Ablauf der Mindestleasingzeit kann das Leasingvertragsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
(3) Die Vertragspartner sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Leasingvertrags berechtigt. Der Leasinggeber ist – unbeschadet weiterer gesetzlicher Kündigungsrechte – insbesondere zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
- a) der Leasingnehmer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils der jeweiligen Raten in Verzug ist;
- b) der Leasingnehmer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Leasingraten in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Höhe von zwei Leasingraten erreicht;
- c) dem Leasinggeber nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Bezahlung der Leasingraten durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Leasingnehmers gefährdet wird;
- d) der Leasingnehmer den Leasinggegenstand ohne Einwilligung des Leasinggebers nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort bringt;
- e) der Leasingnehmer gegen die Bestimmungen aus § 7 Abs. 1 und/oder Abs. 3 dieser Leasingbedingungen verstößt;
- f) der Leasingnehmer den Leasinggegenstand ohne vorherige Zustimmung des Leasinggebers einem Dritten überlässt.
(4) Setzt der Leasingnehmer den Gebrauch des Leasinggegenstandes nach Ablauf der Leasingzeit fort, ist eine Anwendung des § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses) ausgeschlossen.



IV. Allgemeine Service- und Reparaturbedingungen

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten neben den Regelungen des Allgemeinen Teils (vgl. oben Ziffer I.) für sämtliche von der Firma AKON GmbH auszuführenden Montage- und Demontagearbeiten, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) sowie Service- und Wartungsarbeiten an Industriemaschinen und/oder deren Einzel- und Zubehörteilen.

§ 2 Fälligkeit und Zahlung der Vergütung

(1) Im Falle von Arbeiten, die außerhalb eines Servicevertrages und/oder eines Dauerwartungsvertrages erfolgen, ist unser Vergütungsanspruch mit der Beendigung oder Abnahme der beauftragten Arbeiten, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Dauerschuldverhältnissen ist die Vergütung monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an uns zu bezahlen.
(2) Wir sind berechtigt, bei Erteilung eines Einzelauftrages eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
(3) Beanstandungen einer Rechnung müssen schriftlich und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

§ 3 Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

(1) Wir teilen dem Kunden die Fertigstellung einer Reparatur oder Montage mit. Als Benachrichtigung über die Fertigstellung der beauftragten Arbeiten gilt auch die Zusendung einer Rechnung. Der Kunde hat den Reparatur- oder Montagegegenstand binnen 1 Woche nach seiner Kenntnis von der Fertigstellung der beauftragten Arbeiten abzunehmen.
(2) Ist die Reparatur oder Montage nicht bei der Abnahme durch den Kunden beanstandet worden oder ist die Abnahme nicht fristgerecht erfolgt, gilt der Auftragsgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen.
(3) Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme können wir Lagerkosten berechnen. In diesem Fall können wir den Auftragsgegenstand überdies auf Kosten des Kunden an einem dritten Ort lagern.

§ 4 Mängelrechte

(1) Zu einem vom Kunden gemeldeten Mangel bzw. einer vom Kunden geltend gemachten Schlechtleistung führen wir eine Fehlerdiagnose durch. Der Kunde verpflichtet sich, uns den Zeitaufwand und die anfallenden Kosten für die Fehlerdiagnose zu den jeweils geltenden Preissätzen zu vergüten. Ergibt die Fehlerdiagnose, dass wir für den Mangel gewährleistungspflichtig sind, werden wir dem Kunden die Aufwendungen für die Fehlerdiagnose zurückerstatten.
(2) Bei einem uns zuzurechnenden Mangel hat der Kunde zunächst einzig das Recht, die Beseitigung des Mangels – nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung – innerhalb angemessener Frist zu verlangen (Nacherfüllung). Die Nachbesserung kann nach unserer Wahl in unserer Werkstatt oder am Standort des Auftraggegenstandes erfolgen.
(3) Schlagen die zumutbaren Nacherfüllungsversuche fehl, so ist der Kunde bezogen auf die Reparatur-, Montage-, Service- und/oder Wartungsleistung nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Vergütungsanspruch zu mindern oder, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch in erheblicher Weise beeinträchtigt ist, vom betreffenden Teil des Vertrages zurückzutreten.
(4) Sofern der Kunde wegen einem Mangel und/oder einer Schlechtleistung Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir gemäß den in der obigen Ziffer I. § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen normierten Regelungen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrenübergang bzw. mit der Abnahme.
(6) Aus mangelhaften Teilleistungen kann der Kunde keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.